Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
Altstadt Apotheke Winfried Radinger e. K. (im Folgenden: Apotheke),
Geschäftsführer Winfried Radinger
Am Markt 18
44575 Castrop-Rauxel
USt-ID: DE 126420087
HRA 14772 AG Dortmund
(Stand: 26. 01. 2011)
1. Geltungsbereich
Im Online Shop der Apotheke gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, welche weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind juristische und natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer beruflichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote des Online Shop sind stets freibleibend und unverbindlich. Nach dem ordnungsgemäßen Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars durch den Käufer kommt der Vertrag zu Stande, sobald dieser durch die Apotheke mittels einer die Annahme bestätigenden E-Mail angenommen worden ist oder die Bestellung durch Lieferung ausgeführt wurde. Sollte die Bestellung die haushaltstypische Menge (in der Regel 5 Exemplare pro Artikel) überschreiten, behalten wir uns vor, die Bestellung, auch nach dem Versenden der Auftragsbestätigung, zu stornieren. Bitte kontaktieren Sie uns vorher, sollten Sie eine solche Bestellung beabsichtigen. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für die Apotheke nicht verbindlich. Sollte eine Angabe im Online Shop trotzdem einmal einen nicht offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behält die Apotheke sich vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. Dem Käufer wird im Falle von Preiserhöhungen ein Rücktrittsrecht gewährt, wenn er mit dem tatsächlichen Preis nicht einverstanden sein sollte. Die Rechte des Käufers nach dem Fernabsatzgesetz bleiben hiervon unberührt.
3. Versand, Gefahrenübergang, Verpackung
Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer, gleichgültig, ob er vom Käufer oder von uns beauftragt ist, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen.
4. Rückgaberecht
Dem Käufer steht ein Rückgaberecht nach Maßgabe der gesondert zu erteilenden Rückgabebelehrung zu. Das Rückgaberecht gilt nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Der Käufer kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung ohne Begründung durch Rücksendung der Lieferung an folgende Adresse die Bestellung oder Teile davon zurückgeben:
Altstadt-Apotheke Winfried Radinger e. K.
Am Markt 18
44575 Castrop-Rauxel
Schickt der Käufer benutzte oder beschädigte Ware zurück, wird der gesetzlich zulässige Betrag als Wertersatz von dem ihm zustehenden Erstattungsbetrag in Abzug gebracht, wenn die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung, wie diese in einem Ladengeschäft üblich und möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Der Käufer kann den Wertersatz vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Ist der Warenwert 40 Euro oder mehr und liegt die Lieferadresse innerhalb Deutschlands werden die Kosten und die Gefahr der Rücksendung von der Apotheke getragen. Bei einem Warenwert bis zu einem Betrag von 40 Euro sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vom Käufer zu tragen. Zur schnellstmöglichen Bearbeitung frankieren Sie die Rücksendung bitte ausreichend und benutzen Sie ein Standard Post Paket. Wurde auf Grund des ursprünglichen Warenwertes der Bestellung eine versandkostenfreie Lieferung gewährt und fällt der Warenwert der Bestellung durch die Retoure unter die Grenze für eine kostenfreie Lieferung, so werden die dadurch angefallenen Versandkosten von der Gutschrift abgezogen. Das Rückgaberecht besteht nicht für Audio- oder Videoaufzeichnungen oder für Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
5. Lieferfristen und Verzug
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. In der Regel sind die angebotenen Waren lieferbar und werden innerhalb von 4 Werktagen versandt. Teillieferungen werden im Normalfall nicht durchgeführt. Die Lieferfrist kann sich durch unvorhergesehene, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernisse, die die Apotheke nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege) verlängern. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
6. Datenschutz
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass die Apotheke die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten und die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Käuferdaten unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) speichert und vertraulich behandelt. Die Apotheke weist darauf hin, dass die Apotheke die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen wird, soweit dies für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung und die betriebsinterne Information erforderlich ist. Daten, welche zur Zusammenstellung und Versendung der Waren erforderlich sind, werden an den jeweiligen Logistiker weitergeleitet. Übermittelte Kreditkarten- oder andere Zahlungsinformationen stellt die Apotheke ihren Zahlungspartnern zur Abwicklung der Zahlung bereit. Der Käufer stimmt der Verwendung seiner Daten im oben beschriebenen Rahmen ausdrücklich zu.
7. Preise, Fälligkeit, Verzug
Die Preise gelten in Euro zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstigen Versandkosten. Bei Bestellungen aus dem Ausland sind die Versandgebühren im Vorhinein unter info@altstadt-apotheke.com zu erfragen. Der Kaufpreis wird sofort ohne Abzug von Skonto mit der Bestellung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis per Kreditkarte oder Vorkasse begleichen. Bei Zahlung per Kreditkarte wird das Konto des Käufers sofort nach Auftragseingang belastet. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto zum Zeitpunkt des Einzuges ausreichend Deckung aufweist. Konnte der Rechnungsbetrag von dem beauftragten Kreditinstitut nicht eingezogen werden und wird die Apotheke mit einer Rücklastschrift belastet, so hat der Käufer die dadurch entstehenden Bankgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr für jeden Einzelfall, allerdings nicht mehr als 25 Euro pro Fall, zu tragen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so kann die Apotheke Verzugszinsen im Rahmen der §§ 288, 247 BGB erheben. Die Apotheke behält sich vor, unbezahlte Rechnungen an einen externen Dienstleister zur weiteren Abwicklung und Beitreibung zu übergeben. Ein Recht zur Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, sind nicht statthaft. Zu mehr als drei Lieferversuchen ist die Apotheke nicht verpflichtet. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Käufer zu tragen.
8. Eigentumsvorbehalt
Jegliche angelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche Eigentum der Apotheke.
9. Sach- und Rechtsmängel
Für Mängel im Sinne der §§ 434, 435 BGB haftet die Apotheke wie folgt: Liegt ein durch die Apotheke zu vertretender Mangel an der Kaufsache vor, ist der Käufer berechtigt, Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Gelingt der Apotheke dies nicht, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen. Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel beträgt 2 Jahre ab Lieferdatum.
10. Abtretung
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Käufer aus der Geschäftsbeziehung gegen die Apotheke zustehen, ist ausgeschlossen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand bei Geschäften mit Unternehmern ist Castrop-Rauxel. Die Apotheke ist jedoch berechtigt, den Unternehmer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
12. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
